ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


  1. Geltung  
  1. Die Firma Boote Tischler EG erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.  
  1. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.  
  1. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der Boote Tischler EG ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.  
  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
  1. Vertragsabschluss  
  1. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der Boote Tischler EG bzw der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Die Angebote der Boote Tischler EG sind freibleibend und unverbindlich.  
  1. Erteilt der Kunde einen Auftrag, so ist er an diesen gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch die Boote Tischler EG zustande. Die Annahme hat in Schriftform (zB durch Auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, dass die Boote Tischler EG zweifelsfrei zu erkennen gibt (zB durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages), dass sie den Auftrag annimmt.
  1. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden  
  1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform.  
  1. Alle Leistungen der Boote Tischler EG sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.  
  1. Der Kunde wird die Boote Tischler EG unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Boote Tischler EG wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
  1. Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen auf eventuelle bestehende Vorbesitzer, Mitbesitzer,Besitz-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die Boote Tischler EG haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die Boote Tischler EG wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Boote Tischler EG schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.
  1. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter 
  1. Die Boote Tischler EG  ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Besorgungsgehilfe“).  
  1. Die Beauftragung von Besorgungsgehilfen erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden.  
  1. Die Boote Tischler EG wird Besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.
  1. Termine 
  1. Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw zu bestätigen. Die Boote Tischler EG bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Boote Tischler EG eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Boote Tischler EG. 
  1. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Boote Tischler EG. 
  1. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Boote Tischler EG – entbinden die Boote Tischler EG jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (zB Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.
  1. Rücktritt vom Vertrag

            Die Boote Tischler EG ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn

    • die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird;
    • berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Boote Tischler EG weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Boote Tischler EG eine taugliche Sicherheit leistet.
  1. Honorar
  1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Boote Tischler EG für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Boote Tischler EG ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. 
  1. Für die erbrachten Leistungen und die Vermittlung Ihres Bootes wird ein Honorar in der Höhe von 8.% vom exkl. Wert vereinbart. Das Honorar versteht sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. 
  1. Alle Leistungen der Boote Tischler EG , die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Boote Tischler EG erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen. 
  1. Kostenvoranschläge der Boote Tischler EG sind grundsätzlich unverbindlich. 
  1. Zahlung  
  1. Die Rechnungen der Boote Tischler EG werden netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nicht anderes vereinbart wurde, binnen zehn Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von   9. % p.a. (Alternativ: ….% über dem jeweiligen Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank) als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Boote Tischler EG . 
  1. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen. 
  1. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Boote Tischler EG sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. 
  1. Der Kunde darf ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Boote Tischler EG aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Boote Tischler EG schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.
  1. Eigentumsrecht und Urheberschutz 
  1. Alle Leistungen der Boote Tischler EG einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Boote Tischler EG und können von der Boote Tischler EG jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses  – zurückverlangt werden.  
  2. Für die Nutzung von Leistungen der Boote Tischler EG bzw. von Werbemitteln, für die die Boote Tischler EG konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung der Boote Tischler EG notwendig.
  1. Gewährleistung und Schadenersatz  
  1. Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Boote Tischler EG schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die Boote Tischler EG zu.
  1. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde der Boote Tischler EG alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Boote Tischler EG ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für die Boote Tischler EG mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. 
  1. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten der Boote Tischler EG ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen. 
  1. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Boote Tischler EG beruhen. 
  1. Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden. 
  1. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt.
  1. Haftung 
  1. Die Boote Tischler EG wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare Risiken hinweisen. Jegliche Haftung der Boote Tischler EG für Ansprüche, die vom  Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Boote Tischler EG ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet die Boote Tischler EG nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.
  2. Die Boote Tischler EG haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
  1. Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Boote Tischler EG ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand 
  1. Erfüllungsort ist der Sitz der Boote Tischler EG.
  1. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen der Boote Tischler EG und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der Boote Tischler EG örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.